Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Individual vertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Von dieser Ausnahme abgesehen, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund unserer nachfolgenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Bedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Bestellers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung, um gegenüber unseren AGB vorrangig zu sein.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und Internet sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und ausnahmsweise als verbindlich bezeichnet werden. Mündlich, werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden und der Kunde nicht unverzüglich dem Bestätigungsschreiben widerspricht. Hiervon ausgenommen sind Bargeschäfte.

2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unsererseits sind wir verpflichtet, die vom Besteller als vertraulich bezeichneten Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3. Der Besteller gewährleistet, dass er im vollen Umfange berechtigt ist, diesen Herstellungsauftrag zu erteilen und insbesondere, dass er über alle für die Vervielfältigung und Reproduktion notwendigen gewerblichen Schutzrechte, Verwertungsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte und den entsprechenden Nutzungsrechten daran verfügt und das durch die Vergabe des Herstellungsauftrages bzw. die Vervielfältigung
keine Rechte Dritter verletzt werden.

Für die Verletzung etwaiger Rechte Dritter ist allein der Besteller in vollem Umfange haftbar. Für den Fall einer Inanspruchnahme der Refida Sport- und Handels AG bzw. der Refida Textildruck AG (nachfolgend „Refida AG“ genannt) wegen Verletzung solcher Rechte Dritter verpflichtet sich der Besteller, die Refida AG in vollem Umfange von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Refida AG sämtliche Kosten einer Rechtsverteidigung zu erstatten sowie der Refida AG jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Besteller ist verpflichtet, auch unbegründete Ansprüche Dritter im Hinblick auf die oben genannten Rechte abzuwehren. Verweigert er die Freistellung und überlässt er damit der Refida AG die Entscheidung darüber, ob dem Dritten Ansprüche zustehen, so hat er der Refida AG die durch diese Entscheidung entstehenden Kosten zu ersetzen. Rechte Dritter im Sinne dieser Vereinbarung sind auch solche Rechte, deren Wahrnehmung Verwertungsgesellschaften, wie z.B. der SUISA / PROL LITTERIS / SSA / SUISSIMAGE / SWISSPERFORM, übertragen sind. Des Weiteren wird versichert, dass die in Auftrag gegebenen Materialien keinerlei strafrechtlichen Inhalte haben. Diese Freistellung gilt auch für sämtliche künftigen zwischen der Refida AG und dem Besteller abgeschlossenen Vereinbarungen und Herstellungsaufträge, selbst wenn nicht in jedem Einzelfall auf sie verwiesen oder sie diesen Herstellungsaufträgen beigefügt wird.

III. Lieferung

1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung / Ergänzung durch uns.

2. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern bei Vertragsabschluss nicht ausnahmsweise und ausdrücklich die Verbindlichkeit der Angabe durch uns erklärt wurde. Ferner sind wir zu einer einseitigen Verlängerung des Liefertermins berechtigt, soweit sich Verzögerungen aus Umständen ergeben, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen. Ausdrücklich vorbehalten ist immer die rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten und/oder die rechtzeitige Bereitstellung von beizuliefernden Sachen.

3. Wird unter diesen Voraussetzungen eine Lieferfrist vereinbart und nicht eingehalten, so steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag gleichwohl erst zu, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen durch uns nicht eingehalten werden kann.

IV. Preis und Zahlung

1. Unsere Preise und Rechnungen sind sofort fällig und sofort zu zahlen. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Lager Münchwilen/TG ausschließlich Verpackung, Versand und sonstigen Transportkosten. Unsere Preise sind Netto-Preise und um die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zu ergänzen.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist jede Zahlung grundsätzlich ohne jeden Abzug und für uns kostenfrei auf unser Bankinstitut zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist immer der Geldeingang bei uns und nicht die Verfügung oder sonstige Vorbereitungshandlung beim Besteller maßgeblich.

3. Verzug liegt vor, wenn ein vereinbarter Zahlungstermin überschritten oder die fällige Zahlung durch uns vergeblich angemahnt wird. Der Nachweis eines höheren Schadens als der gesetzlichen Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten.

4. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte können nur mit Gegenforderungen aus dem gleichen Rechtsverhältnis geltend gemacht werden.

V. Materialbeistellung, Druckvorlagen, Filme

1. Die vom Besteller zur Ausführung des Druckauftrages beigestellten Materialien sind uns frei Haus zu liefern. Mit der Eingangsbestätigung wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge sowie deren Unversehrtheit von Transportschäden.

2. Es ist Sache des Bestellers, die an uns übergebenen Materialien, Druckvorlagen, Manuskripte, Originale, Lithographien, Farbskalen und dergleichen gegen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung zu versichern.

3. Bei Druckaufträgen gilt eine Mehr- oder Mindermenge bis zu 5% der bestellten Auflage noch als vertragsgemäß, die nach dem vereinbarten Einheitspreis zu verrechnen ist.

4. Von uns gefertigte Druckvorlagen sind vom Besteller vor Ausführung des Druckauftrages zu prüfen und als solche zu genehmigen. Änderungen nach Genehmigung der Druckvorlage gehen kostenmäßig zulasten des Bestellers. Verzichtet der Besteller auf eine angebotene Genehmigung der Druckvorlage, wie beispielsweise bei fernmündlich erteilten Aufträgen, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Wiedergabe.

5. Die von uns auf Kosten des Bestellers hergestellten Filme verbleiben ausschließlich in unserem Eigentum. Bei Nachbestellungen fallen in der Regel keine erneuten Filmkosten an. Wir verpflichten uns, das Filmmaterial für die Dauer von zwei Jahren seit der letzten Auftragsdurchführung unter Einhaltung eigen üblicher Sorgfalt aufzubewahren.

VI. Gewährleistung, Reklamationspflicht

1. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Leistung sofort nach Anlieferung zu untersuchen und bestehende Mängel (insbesondere auch Transportschäden) sowie Abweichungen der gelieferten Ware/Leistungen zu der bestellten Ware/Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel der gelieferten Ware/Leistung, die trotz unverzüglicher ordnungsgemäßer Prüfung erst später erkennbar sein sollten, müssen von dem Besteller sofort nach deren Entdeckung, spätestens jedoch 3 Monate nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängel, die verspätet, also entgegen der bevorstehenden Pflicht gerügt werden, werden von uns nicht berücksichtigt bzw. sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel werden hierbei als solche nur dann von uns anerkannt, wenn sie uns schriftlich mitgeteilt wurden. Reklamationen, die gegenüber Mitarbeitern, Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Reklamation dar.

2. Bei Druckaufträgen können durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Vorlage und Druckwerk entstehen, die als unvermeidbare Abweichungen vom Besteller hinzunehmen sind. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben haften wir nur insoweit, wie die Ursache nicht in dem vom Besteller beigestellten Material zu finden ist, es sei denn, dass für uns vor Ausführung des Druckerauftrages die Mängel des beigelieferten Materials oder dessen Ungeeignetheit ohne Weiteres erkennbar waren.

3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und fahrlässiges Verhalten des Kunden, z.B. zu heisses Waschen der Textilien sowie unsachgemässes Bügeln, unsachgemässe Tumblernutzung, unsachgemässe Nutzung aller Art es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

4. Bei Mängeln der Lieferung oder der Leistung steht uns vorrangig ein Nacherfüllungsrecht zu, welches nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung ausgeübt werden kann. Unser Nachbesserungsrecht ist hierbei – insbesondere bei komplexen Fehlerursachen – nicht auf einen zweimaligen Nachbesserungsversuch beschränkt. Erst wenn in diesem Sinne auch die wiederholte Nachbesserung fehlschlägt und dem Besteller eine weitere Nachbesserung unzumutbar wird, steht ihm das Recht zum Rücktritt oder zur Kaufpreisminderung zu. In jedem Fall ist der Besteller jedoch verpflichtet, uns vorher unter angemessener Fristsetzung einen Rücktritt schriftlich anzudrohen.

5. Für gebrauchte Waren, Maschinen oder Geräte ist die Sachmängelhaftung grundsätzlich ausgeschlossen. Für die übrige Sachmängelhaftung wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt ab Zugang der Lieferung.

6. Durch etwaige, seitens des Bestellers selbst oder Dritte unsachgemäß, eigenmächtig und ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen, Instandsetzungs- oder Nachbesserungsarbeiten übernehmen wir keine Haftung, im Gegenteil, unsere Haftung wird durch diese Art von Eingriffen in unser Nacherfüllungsrecht aufgehoben.

VII. Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Liefergegenstände. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt oder höher als mit dem Rechnungspreis haften.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bleiben die gelieferten Waren, Drucke, Embleme und/oder sonstigen Textilveredelungsmaßnahmen unser Eigentum. Der Besteller ist befugt über die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Liefergegenstände entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Der Besteller ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.

4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Liefergegenstände und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

6. Die Liefergegenstände und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

IX. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Parteien sind sich einig, dass ausschließlich Schweizer Recht Anwendung findet. Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und wechselseitigen Verpflichtungen sowie für die vorzunehmende Zahlung ist der Sitz unserer Gesellschaft. Ist der Besteller Kaufmann, so wird Münchwilen / TG als Gerichtsstand vereinbart, wobei es uns nachgelassen bleibt, den Besteller ggf. auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

X. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen davon unberührt. Die unwirksamen Teile sollen ggf. so ersetzt werden, dass das angestrebte wirtschaftliche Ziel erreicht wird. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in den Geschäftsbedingungen.

Stand: August 2015

Refida AG
Frauenfelderstrasse 18
CH-9542 Münchwilen / TG